Freitag, 16. August 2013

Kommentar zu den Radio-Nachrichten / Flüchtlingsunterkünfte

Liebes Radio-HH-Team.

Ich habe, wie nahezu jeden Tag, den Ausführungen der Nachrichten um 8.30 Uhr gelauscht - im speziellen Fall der Flüchtlingsproblematik in Hamburg. Hierin wurden leider nur einseitig die Probleme der Behörden und des Senats beschrieben und lediglich der Protest von Anwohnern bemängelt, der letztlich zu fehlenden Plätzen führen soll.

Wie häufiger in der Politik ist dies jedoch nur die halbe Wahrheit und die notleidenden Menschen werden hier mit ihrem Schicksal  leider zu einem politischen Spielball gemacht. Wir meinen: Menschen die in Not sind, brauchen eine menschenwürdige Unterkunft!

"Die Netzbeschmutzer" - anonyme Anschuldigungen

Heute morgen fand sich nachfolgender Brief in unserer Nachbarschaft. Es ist doch immer wieder erstaunlich, wie borniert manche Aktivisten selbst sind, was sie uns und unseren Äußerungen am liebsten vorwerfen. Am schlimmsten finde ich, dass bei einer öffentlich geführten Diskussion, in der jeder von uns sein Gesicht zeigt und seinen Namen nennt, wenn er etwas zu sagen hat, während diese Extremisten grundsätzlich anonym und nicht nachverfolgbar Behauptungen in die Runde schmeißen (ich erinnere auch an die aggressive, überzogene Aktion im Kulturpalast). Sie stellen sich keinem konstruktiven Gespräch, keiner Diskussion, hauen nur populistische Plattitüden heraus, die zu nichts führen. 

Schön wäre auch, wenn diese so engagierten Menschen ihre Stimme in den 78 Stadtteilen laut werden lassen würden, in denen es bisher nur zu 0% Solidarität mit Flüchtlingen und Obdachlosen gereicht hat. Tun sie aber nicht. Schade.




Mittwoch, 14. August 2013

Besuch Sozialauschuss am 13.8.13

Kurzfassung aus dem Sozialausschuss vom 13.8.13 / 17 UhrThema: Flüchtlingsunterkünfte in Hamburg / Fragen der Fraktionen an den Senat (Zuschauerfragen waren leider nicht zugelassen)


> Senat/Behörde haben massiv Probleme, Plätze zu finden

> Erneute Vorführung, dass die Stadt kein nachhaltiges Konzept vorweisen kann

> Zitat Senator Scheele: Finanzmittel stehen mehr als genügend zur Verfügung - es fehlen die   Flächen für Plätze

> Zitat Staatsrat Pörksen: Es wird alles genutzt, was angeboten wird

> sämtliche Flächen, die im ersten Schritt abgelehnt wurden (z.B. auch die Grünfläche/Sportplatz auf dem Schulgelände), werden neu geprüft

> geplante Bauvorhaben könnten aufgrund der Dringlichkeit der Flüchtlingsunterkünfte auch verschoben werden

> einzige Partei, die sich ausdrücklich gegen die Nutzung des Schulgeländes Oststeinbeker Weg ausgesprochen hat, war die FDP


>alle Oppositionsparteien fordern kleine und dezentrale Unterkunftsmöglichkeiten, um eine soziale und integrative Unterbringung von Flüchtlingen zu ermöglichen - einzige Fraktion, die durch Mehrheit diesen Antrag abgelehnt hat, ist die SPD mit der Pauschalaussage:"Nicht realisierbar!" - eine Prüfung der Realisierbarkeit hat bisher nicht stattgefunden

Montag, 5. August 2013

Die BASFI hält unverändert an ihren Plänen fest - wir auch!

Die Widersprüche verschiedener Anwohner gegen die ergangene Baugenehmigung sind bei der Baubehörde eingegangen. Kein Hinderungsgrund für fördern&wohnen, mit den Planungen der Umbauarbeiten zu starten. Am 31.07.13 fand auf dem Gelände eine Baubesprechung mit den bauausführenden Firmen statt:








Seit heute steht nun ein Bauzaun:


Aber auch so lassen wir uns nicht vor vollendete Tatsachen stellen. Sobald mit "richtigen" Bauarbeiten begonnen wird, stehen uns noch weitere Rechtsmittel zur Verfügung, die wir nutzen werden. 

Mittwoch, 10. Juli 2013

Politische Haltung gegenüber Billstedt klar: mehr Flüchtlinge am Mattkamp

Heute haben wir überraschend durch einen Zeitungsbericht erfahren, dass der Standort Mattkamp wieder um weitere 40 Plätze aufgestockt wird (…und wieder mussten wir Billstedter es über die Presse erfahren).
Laut Aussage der BASFI habe man sich trotz Prüfung anderer Pavillonstandorte für Billstedt entschieden… Die politische Haltung uns Billstedtern gegenüber geht daher nun mehr als eindeutig hervor. Die Politik hat keinerlei Interesse an solidarischer Gleichverteilung von Flüchtlingsunterkünften über alle Stadtteile, solange es strukturell schwache Stadtteile wie Billstedt gibt, aus denen man keinen Widerstand zu erwarten hat.

In Zeiten von zunehmenden Flüchtlingsströmen und einer zunehmenden Anzahl an notleidenden Menschen auf der Welt, wird es immer wieder dringende Nothilfeprogramme und weitere Unterkünfte auch in Hamburg geben müssen. Die Stadt hatte in den vergangenen 7 Monaten genügend Zeit, auch in anderen Stadtteilen nach geeigneten Unterkünften zu suchen.

Wir vertrauen weder der Politik noch der Sozialbehörde, dass es bei den 60 Personen und der zeitlichen Befristung der Unterkunft bleiben wird. Vielmehr gehen wir davon aus, dass die Stadt aufgrund der Zunahme an Flüchtlingsströmen eine Ausweitung der Unterkunft zahlen-, flächen- als auch zeitmäßig vornehmen wird.

Die Politik setzt gezielt darauf, dass wir Billstedter es nicht auf einen kostenintensiven Rechtsstreit ankommen lassen können und in Kürze den Widerstand einstellen. Lassen Sie es nicht zu, dass nur die schwachen Stadtteile immer wieder solidarisch sind, nur weil wir es uns nicht anders leisten können!


Daher appellieren wir an alle BISOWer, den Weg der juristischen Auseinandersetzung aktiv zu unterstützen! Wir haben leider nur noch die Möglichkeit der gerichtlichen Entscheidungsfindung, um den geplanten Wohnungsbau (B-Plan 105) auf dem Schulgelände Oststeinbeker Weg zu fördern und die geplante Zwischennutzung durch die BASFI zu verhindern!



Quelle: Wochenblatt, 10.07.2013


Mittwoch, 3. Juli 2013

Spenden Sie für unsere Arbeit!

Die Durchsetzung unserer Interessen und Rechte erreichen wir nur mit anwaltlicher Unterstützung, und diese kostet viel Geld - deshalb benötigen wir auch IHRE Spende!



Kontoverbindung für Spenden:

Hypovereinsbank

Konto 275511954
BLZ 200 300 00

Konto-Inhaber: Björn Gröning

Freitag, 28. Juni 2013

Baugenehmigung erteilt

Laut Auskunft des Bauamts wurde die Baugenehmigung für die öffentliche Unterkunft auf dem Schulgelände erteilt. Bisher liegt uns dazu leider noch nichts Schriftliches vor. Damit ist die nächste Phase eingeläutet. Wir erwägen unsere nächsten Schritte und halten Sie an dieser Stelle auf dem Laufenden.

Mittwoch, 12. Juni 2013

Beteiligung am Verfahren erreicht

Unsere Rechtsanwältin hat erreicht, dass die Antragsteller (4 direkte Anwohner-Familien) am Verfahren der Baugenehmigung, etc. beteiligt werden. Am 03.06.2013 hat sie Akteneinsicht erhalten und uns ist der Bauantrag nebst Anlagen (Umbaupläne) zugegangen. Unterlagen können auf Anfrage eingesehen werden.

Dienstag, 7. Mai 2013

Antwort der BASFI auf Fragen zu Umbauten, Kosten, etc.

SPD-Politikerin Hildegard Jürgens hat auf der Webseite des Wochenblatts veröffentlicht, wie sich die BASFI endlich zu vielen offenen Fragen geäußert hat, bitte dem Link folgen:

Öffentlich rechtliche Unterbringung im Oststeinbeker Weg - Die Umbaumassnahmen, Bauzeit, Kosten und Beginn

Donnerstag, 11. April 2013

Dienstaufsichtsbeschwerde betreffend Herrn Pörksen / Sozialbehörde missachtet „soziale Balance“


Herrn Detlef Scheele
Senator der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration
per E-Mail

Öffentliche Plandiskussion Schule Oststeinbeker Weg

Wie bereits im Stadtplanungsausschuss angekündigt, gibt es eine öffentliche Plandiskussion zum Bebauungsplan-Entwurf Billstedt 105 "Neues Wohnen an der Möllner Landstraße" (Alte Schule Oststeinbeker Weg). Diese findet so zeitnah statt, um eine frühzeitige Bebauung der Fläche zu gewährleisten.

Öffentliche Plandiskussion Schule Oststeinbeker Weg
Mittwoch, 24. April 2013
19:30 Uhr
Kulturpalast Billstedt

Anschauungsmaterial kann ab 18:45 Uhr eingesehen werden.

BASFI-Antwort auf die Mail einer Anwohnerin (Post vom 2.4.13)


Leider kommen aus der BASFI kaum Neuigkeiten, da auf alle Schreiben aus der Anwohnerschaft standardisierte Anschreiben mit geringsten Abwandlungen versendet werden. Hier trotzdem die Antwort der Behörde auf die Mail, die wir am 2.4. veröffentlicht haben:

Dienstag, 2. April 2013

Die heute stattfindende Infoveranstaltung im Panorama ist auch für Gäste offen:


Grundeigentümer-Verein Hamburg- Billstedt

lädt ein zur
Informationsveranstaltung

Brief einer Anwohnerin an den Bürgermeister


Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrter Herr Scholz,

normalerweise gehöre ich nicht zu den Bürgern, die sich groß politisch beteiligen. Ich gehe zwar zur Wahl und informiere mich über Hamburg in Zeitung, Radio und Fernsehen, doch einen Brief habe ich noch NIE geschrieben.